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Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union zu zehn Vorabentscheidungsfragen in Bezug auf PNR-Rechtsvorschriften in Belgien und in der EU.

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Der Gerichtshof der Europäischen Union hat in einem Urteil vom 21. Juni die Gültigkeit der EU-PRN-Richtlinie (2016) bestätigt. Diese Richtlinie verpflichtet alle Mitgliedstaaten, eine PNR-Zentralstelle einzurichten und Buchungsdaten zur Bekämpfung von Terrorismus und schwerer Kriminalität auszuwerten. Das Urteil ist eine Antwort auf zehn Vorabentscheidungsfragen, die der belgische Verfassungsgerichtshof dem Europäischen Gerichtshof gestellt hat, um die Vereinbarkeit der PNR-Richtlinie mit anderen europäischen Rechtsvorschriften zu prüfen.

Der Gerichtshof weist darauf hin, dass die Einrichtung der PNR-Zentralstellen und die von ihnen durchgeführte Datenverarbeitung mit den Datenschutzstandards und den grundlegenden Menschenrechten im Einklang stehen, und gibt gleichzeitig an, auf welche Weise die Bestimmungen der Richtlinie strikt auszulegen sind. Belgien legt großen Wert auf die Wahrung der Grundrechte und der Privatsphäre. Daher wurden bereits im Rahmen der Einrichtung eines PNR-Systems geeignete Maßnahmen ergriffen, um unbefugten Zugriff auf die Datenbank zu verhindern. Der nächste Schritt besteht darin, das Urteil weiter zu analysieren und in einem europäischen Kontext zu erörtern, wie sich das Urteil auf die Arbeitsweise der PNR-Zentralstellen auswirken kann.

Belgische PNR-Zentralstelle (BelPIU)

Die belgische PNR-Zentralstelle (BelPIU) ist der zentrale Dienst, der für die Erhebung und Verarbeitung von Passagierdaten (API/PNR) im Hinblick auf die Bekämpfung von Terrorismus und schwerer Kriminalität in Belgien zuständig ist. Sie wurde zu diesem Zweck durch Gesetz eingerichtet und besteht aus Personalmitgliedern des Nationalen Krisenzentrums und entsandten Personalmitgliedern von Polizei-, Zoll- und Nachrichtendiensten. Sie stellt sicher, dass die Passagierlisten anhand genau definierter und vorab festgelegter Überwachungslisten und -kriterien überprüft werden, und kann in bestimmten Fällen auf Ersuchen der Staatsanwaltschaften Daten zur Unterstützung gerichtlicher Untersuchungen bereitstellen. Seit 2018 haben die Analysen der BelPIU zur Festnahme und Überwachung hunderter Krimineller und Terrorismusverdächtiger und zur Unterstützung dutzender gerichtlicher Untersuchungen geführt.