Privatsektor

Openbare Veiligheid
Seit dem 6. März 2009 ist in unserem Land ein Informationsnetz gegen terroristische Bedrohungen aktiv. Unternehmen und öffentliche Dienste tauschen über ein festgelegtes Verfahren Informationen aus, um den Wirtschaftssektor und seine Personalmitglieder so gut wie möglich gegen eventuelle Terroranschläge zu schützen.

Der Föderale Öffentliche Dienst Justiz und der Föderale Öffentliche Dienst Inneres haben in enger Zusammenarbeit mit dem Verband Belgischer Unternehmen ein Informationsnetz eingerichtet.

Das Informationsnetz ist nur ein Teil eines umfangreichen Arsenals, das die Behörden bereits davor eingerichtet haben, um den Terrorismus zu bekämpfen (von gerichtlichen Untersuchungen bis zum Koordinierungsorgan für die Bedrohungsanalyse).

Ziel

Es geht darum, dass ein Unternehmen, das beispielsweise mehrere Tage hintereinander denselben Wagen bei seiner Eingangstür halten sieht, die Behörden verständigt, damit dies untersucht werden kann. Ist die Situation tatsächlich verdächtig oder stellt ein anderes Unternehmen die gleichen Vorkommnisse mit demselben Wagen fest, kann der gesamte Sektor über das Netz gewarnt werden. Wird hingegen beispielsweise ein bestimmter Unternehmenssektor allgemein bedroht, werden die Behörden diesen Sektor warnen.

Der Austausch von Informationen über verdächtige Begebenheiten erfolgt in einem frühen Stadium ("early Warning"), damit die wahre Art der Bedrohung schnell geprüft werden kann. Durch die Zentralisierung der Informationen können verdächtige Handlungen oder Drohungen in den richtigen Kontext gebracht werden. Möglicherweise stellt sich heraus, dass die verdächtigen Handlungen größtenteils nichts mit einer extremen Bedrohung zu tun haben.

Für wen und von wem?

Der Informationsfluss verläuft zwischen festen Partnern des öffentlichen Sektors und des Privatsektors. Auf Seiten der belgischen Unternehmen spielt der Verband Belgischer Unternehmen eine entscheidende Rolle in der zielgerichteten Verbreitung der Informationen.

Auf Seiten der Behörden sind die wichtigsten Partner:

  • die Generaldirektion Krisenzentrum (FÖD Inneres),
  • die Staatssicherheit (FÖD Justiz),
  • die föderale Polizei,
  • das Koordinierungsorgan für die Bedrohungsanalyse (KOBA),
  • die Föderalstaatsanwaltschaft.

Das Netz wird auf Initiative sowohl der öffentlichen als auch der privaten Partner versorgt: Austausch (anonymisierter) Informationen über verdächtige Handlungen oder Vorfälle, die bei den Unternehmen festgestellt wurden, oder über eventuelle Bedrohungen, die von den Behörden untersucht werden.

Das Informationsnetz dient nicht dazu, systematisch alle möglichen Bedrohungen und Vorfälle im Bereich öffentliche Ordnung mitzuteilen. Genauso wenig soll das Informationsviereck an die Stelle der normalen Kommunikation zwischen örtlichen Unternehmen und lokaler Polizei treten.

Über eine ständige zentrale Kontaktstelle unterhalten die nationalen Verantwortlichen von Unternehmen Kontakte zu den Diensten, die auf nationaler Ebene mit der Terrorismusbekämpfung beauftragt sind.

Öffentlich-private Zusammenarbeit

Das Vereinbarungsprotokoll zwischen öffentlichen und privaten Partnern ist am 6. März 2009 formell in Kraft getreten, nach Unterzeichnung durch den Minister der Justiz, den Minister des Innern und den geschäftsführenden Verwalter des Verbands Belgischer Unternehmen.

Diese Form der öffentlich-privaten Zusammenarbeit ist eine Initiative der Ständigen Beratungsplattform Sicherheit der Unternehmen, die seit Jahren von der Dienststelle für Kriminalpolitik des FÖD Justiz geleitet wird.